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Aktuelles

Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

 

mit großem Erstaunen und großer Empörung beobachtet die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan am kommenden Dienstag in Berlin.

 

Insbesondere die Ereignisse der letzten Monate wie auch die Gezi-Proteste haben gezeigt, dass die Türkei sich in einer politisch äußerst kritischen Situation befindet, in der grundlegende Menschenrechte verachtet werden. Autokratische Zustände, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Korruption sowie Verstöße gegen die demokratische Grundordnung bestimmen das Tagesgeschäft der türkischen Republik. Der Regierungsstil der AKP zeichnet sich dadurch aus, dass sie seit ihrer Amtsbesetzung vor 12 Jahren bis heute, die Politik und Wirtschaft des Landes zum Nutzen der AKP und ihrer Gefolgsleute manipulieren und dadurch profitieren.

Die Gesetze, die erlassen werden, die Prozesse gegen Oppositionelle, Andersdenkende und insbesondere Reporter zeigen sehr deutlich, dass Recep Tayyip Erdoğan nicht nur auf Basis seines Parteibuches regiert, sondern einen eindeutigen diktatorischen Stil darlegt.

Der in den letzten Wochen durchgesickerte Machtkampf innerhalb der AKP und die dadurch publik gewordenen Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder und ihnen nahestehende Personen bestätigen diesen Eindruck nochmals. Erdoğans Umgang mit diesen Vorwürfen dient ganz offensichtlich der Verdeckung, nicht der Aufdeckung.  Er spricht von einem „Parallelstaat“, lässt die beteiligten Staatsanwälte und Tausende von Polizisten versetzen und unterwandert den gesamten Staatsapparat mit seinen Verbündeten. Dies schürt nicht nur Misstrauen gegenüber seiner Partei und Regierung, sondern greift die Unabhängigkeit der Justiz, ein Grundpfeiler der Demokratie, an.

Wir appellieren an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan „Er ist ein Antidemokrat“. Es darf nicht sein, dass ein Land wie die Türkei, das einen Beitritt in die EU fordert, länger unter dem antidemokratischen und diktatorischen Regierungsstil Erdoğans geführt werden kann.

Wir erwarten daher und fordern dazu auf, dass unsere Bundesregierung in der Diskussion mit dem türkischen Ministerpräsidenten auf unseren Appell hinweist und Klarheit über das europäische als auch universelle Demokratieverständnis schafft.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF)

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